Allgemeine Geschäftsbedingungen von AIJIE Trading GmbH

Stand: 01. Februar 2009

1. Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung. Der Vertragspartner erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Angaben in Prospekten, Leistungskurzbeschreibungen sowie sonstigen Werbematerialien sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

2. Angebot und Leistung bzw. Lieferung

Unsere Angebote sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Aufträgen aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, spätestens durch unsere Ausführung des Auftrags zustande. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Werden wir an der Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörung bei uns oder bei unseren Zulieferern behindert, zum Beispiel durch Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht vertretbare Ursachen, so verlängert sich die Erfüllungsfrist angemessen. Wir müssen dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit, beispielsweise mit einer Anzahlung oder Abschlagszahlung, im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Oben genannte Erfüllungsverzögerungen berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der vereinbarte Termin um 6 Wochen überschritten ist. Wird uns die Vertragserfüllung aus oben genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Von der Behinderung werden wir den Besteller umgehend verständigen. Diese Bestimmungen greifen auch dann, wenn die Behinderung oder Unmöglichkeit während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt.

Ist der Besteller aus einer früheren Lieferung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines eventuellen Schadens verpflichtet zu sein. Mehr- oder Mindermengen von bis zu 1% sind technisch nicht immer vermeidbar und gelten daher als vertragsgemäße Leistung ausdrücklich vereinbart. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

3. Gefahrübergang, Versand und Fracht.

Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller keine besondere Versandart wünscht. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, Mängeln (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware erfolgt.

4. Entgegennahme und Annahmeverzug

Nimmt der Kunde eine Lieferung oder Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen an, so können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Nachfrist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Sofern wir Schadensersatz verlangen, so beträgt dieser 50% der vereinbarten Vergütung für die nicht entgegengenommene Lieferung oder Leistung, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

5. Preise und Zahlung

Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am Tage der Lieferung bzw. Leistungserbringung geltenden Preise berechnen.

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro (EUR), die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Zahlungen sind in aller Regel sofort, d.h. innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Wir können die Lieferung oder Leistung aber auch von einer anderen Zahlungsvereinbarung, z.B. Vorauszahlung, abhängig machen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Zahlungseingangs bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 4,5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Kunden als auch uns bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen. Sofern eine vereinbarte Zahlungsbedingung einen Skontoabzug unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, so wird dieser nur gewährt, wenn nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen unbeglichen sind. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht. Für den Fall, dass ein Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen, auch wenn hierfür Schecks gegeben sind, sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferung

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu gehören auch bedingte sowie von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt. Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Besteller für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben. Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller hiermit bereits seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlustes oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, dass beim Besteller Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Besteller auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen und zu ermächtigen, uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden. Bei Vorliegen der in Absatz 6 Satz 3 genannten Umstände hat uns der Besteller Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers freigeben. Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der

Besteller.

7. Mängelhaftung / Fristen

Die Leistung wird in der Ausführung und Beschaffenheit erbracht, wie sie zur Zeit der Erbringung üblich ist, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Besteller zumutbar ist.

Unsere Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist - dies gilt auch, wenn Eigenschaften als vermutet angesehen werden können. Wenn nicht anders angegeben können zugesicherte Eigenschaften einer Toleranz von 10%, bezogen auf die längste Größe des Gesamtgegenstandes, unterliegen. Wir stehen nicht dafür ein, dass unsere Leistungen Urheberrechte Dritter verletzen.

Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferscheinnummer anzuzeigen.

Entsprechendes gilt für Mängel, die erst später offensichtlich werden. Die besondere Rügepflicht nach §§ 377/378 HGB bleibt unberührt. Unterläßt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge, sind alle Gewährleistungs- und etwaigen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder den Vertrag rückgängig machen. Entscheiden wir uns für Ersatzlieferung und schlägt diese fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Unsere Gewährleistungsfrist gegenüber Kaufleuten beträgt - abweichend von der ab 01.01.2002 geltenden gesetzlichen Bestimmungen - maximal 1 Jahr, d.h. für Gegenstände, die gesetzlich eine kürzere Gewährleistungsfrist als 1 Jahr haben, gelten eben diese. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nur nach Maßgabe des Abschnitts 8.

8. Schadenersatzhaftung

Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund sowie auf Art und Umfang der eingetretenen Schäden, ausgeschlossen. Bei Leistung an Nichtkaufleute gilt dies nicht bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit der Leistung; in diesen Fällen haften wir der Höhe nach beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises ausschließlich Mehrwertsteuer, der auf den nicht oder nicht rechtzeitig erbrachten Teil unserer Leistung entfällt.

Für Schäden, die wir grob fahrlässig herbeigeführt haben, ist unsere Haftung bei Leistungen an Kaufleute auf den Ersatz des bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

Sind Gegenansprüche des Kunden von uns anerkannt bzw. sind diese gerichtlich festgestellt, so kann der Kunde mit seinen Gegenansprüchen gegenüber unseren Ansprüchen aufrechnen, bzw. seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten. Liegen die Fälle der Anerkennung von Gegenansprüchen durch uns bzw. deren gerichtliche Feststellung nicht vor, kann der Kunde wegen seiner Gegenansprüche seine Leistung nicht verweigern oder sie zurückhalten sowie mit ihnen aufrechnen.

10. Urheberrechte in Drittstaaten

Wir weisen darauf hin, dass dem Export unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. Wir lehnen jede Haftung ab, wenn der Besteller von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.

11. Auslandsgeschäfte

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

12. Urheberrecht

Unsere Ideen und Vorschläge dürfen als unser geistiges Eigentum ohne unsere Zustimmung anderweitig in keiner Weise verwendet oder realisiert werden. Wir werden bei Verletzung Schadensersatzansprüche anmelden.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Köln Erfüllungsort.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln vereinbart, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unser Recht den Besteller, der Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

Auch einen Besteller, der kein Kaufmann ist, können wir vor dem Amtsgericht Köln verklagen, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder wenn er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Langfristige Verträge

Bei Verträgen, deren Erfüllungszeitpunkt mindestens sechs Monate nach Vertragsabschluß eintritt, behalten wir uns vor, eine Preiserhöhung seitens unserer Zulieferer an den Besteller weiterzugeben. Der Besteller ist bei einer unverhältnismäßigen Preiserhöhung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits angefallene Kosten und Honorare werden vom Besteller getragen.

15. Datenschutz

Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, dass wir personenbezogene Daten, die für die Auftragsabwicklung und die Geschäftsbeziehung erforderlich sind, in maschinenlesbarer Form speichern und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Wir gewährleisten die vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten.

16. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von uns erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn wir hierfür unsere schriftliche Zustimmung erteilen.

17. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen rückwirkend durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

Köln 2009